05.11.2009 - JuLis Berlin begrüßen Verbot von „Frontbann 24“
Zu dem heutigen Verbot der Neonazi-Organisation „Front-bann 24“ erklären die Jungen Liberalen Berlin:
Die Jungen Liberalen Berlin begrüßen das heute vom Berliner Innensenator Körting ausgesprochene Verbot der Gruppe „Frontbann 24“. Diese Neonazi-Organisation hatte in den vergangenen Monaten durch ihr uniformiertes Auftreten im öffentlichen Raum Angst und Schrecken in der Bevölkerung verbreitet. Von den Mitgliedern wurden nationalsozialistische Symbole verwendet und entsprechende Parolen ausgegeben.
Die JuLis Berlin setzen sich schon seit langer Zeit für die Bekämpfung von Neonazis ein und haben sich aktiv an vielen Demonstrationen und Kundgebungen gegen Rechts beteiligt.
Zu dem Verbot erklärte der Landesvorsitzende der Berliner JuLis, David ISSMER: „Das Verbot ist notwendig und richtig. In unserer Gesellschaft ist kein Platz für Neonazis – weder in Berlin noch anderswo.“
18.08.2009 - Bildung statt Besetzung im Künstlerhaus Bethanien
Heute haben die Jungen Liberalen Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln vor und in dem „Künstlerhaus Bethanien“ gegen die massive Verschwendung von Steuergeldern demonstriert.
Mehr als zwanzig Junge Liberale machten gemeinsam mit dem FDP-Bundestagsabgeordneten Markus LÖNING, dem FDP-Fraktionsvorsitzenden in der BVV Gumbert SALONEK, und Christoph TANNERT vom Künstlerhaus Bethanien auf Schildern, Bannern und mit einem überdimensionalen Kassenzettel ihrem Ärger über die Geldverschwendung Luft. Auf dem großen Kassenzettel wurde aufgelistet, welche Kosten dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg im Zusammenhang mit der Besetzung des Südflügels im Künstlerhaus Bethanien insgesamt entstanden sind – mittlerweile unglaubliche 3,6 Millionen Euro an öffentlichen Geldern.
Der Vorsitzende der JuLis FKN, Richard BOECK fordert: „Der Rechnungshof muss die Angelegenheit prüfen und den finanziellen Schaden für das Land berechnen. Offensichtlich versucht Bürgermeister Schulz den Schaden zu vertuschen und das Haus Bethanien möglichst lautlos aus dem Haushalt des Bezirkes verschwinden zu lassen.“
Der Bundestagsabgeordnete Markus LÖNING zeigt sich energisch: „Bethanien zeigt die Unfähigkeit der Grünen mit öffentlichem Vermögen umzugehen. Während die Schulen im Bezirk verfallen, wurden hier 3,6 Mio. Euro verschenkt. Bürgermeister Schulz stiehlt den Kindern im Bezirk ein Stück Zukunft.“
Der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Berlin, David ISSMER, ergänzte: „Der Pleite-Stadt Berlin ist durch die Besetzung des Künstlerhauses Bethanien mittlerweile schon ein Schaden von über 3,6 Millionen Euro entstanden. Mit diesem Geld könnte man beispielsweise 180 Erzieher/innen für ein Jahr beschäftigen, 3.700 Computer für Schulen anschaffen oder 7.000 neue Schultafeln kaufen.“
Richard Boeck(l.) und Markus Löning MdB(r.) vor dem Künstlerhaus Bethanien in Berlin-Kreuzberg.
13.08.2009 - Die Mauer hatte Millionen Opfer
Zum heutigen Jahrestag der Errichtung der Berlin Mauer erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Berlin, David ISSMER:
Die Jungen Liberalen Berlin gedenken an diesem 13. August 2009 den vielen Opfern der Berliner Mauer.
Zu diesen Opfern zählen nicht nur die mehr als hundert Menschen, die an der Mauer ums Leben kamen. Auch die vielen Millionen Menschen, die jahrzehntelang in Unfreiheit leben mussten, waren Opfer der Mauer – ein ganzes gefangengenommenes Volk.
Wir finden es enttäuschend und schockierend, dass die LINKE sich noch immer weigert, das DDR-Unrecht öffentlich zu verurteilen. Stattdessen setzt man bei der SED-Nachfolgepartei auf eine Vogelstraußtaktik und steckt den Kopf in den Sand bzw. verharmlost das große Unrecht.
Derartige kreative Geschichtsschreibung dulden die JuLis Berlin nicht. Von unserer liberalen Wertebasis der Freiheits- und Bürgerrechte aus kann kein Maueropfer vergessen und schon gar nicht geleugnet werden.
Uneingeschränkte Bürger- und Freiheitsrechte sind der Grundpfeiler einer intakten Gesellschaft. Kein Staat darf diese Rechte verletzen. Die Geschichte des Unrechtsregimes DDR darf sich nie wiederholen. Nie wieder dürfen Willkür und Ideologie über Menschenrecht und Menschenwürde gestellt werden.
01.08.2009 - Freies Cannabis für freie Bürger
Die Jungen Liberalen Berlin nehmen auch in diesem Jahr wieder an der Berliner Hanfparade teil. Hierzu erklärt David ISSMER, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Berlin:
Wir Jungen Liberalen sprechen uns klar dafür aus, den Besitz und Konsum von Cannabis endlich zu legalisieren. Deswegen waren wir mit vielen JuLis auch dieses Jahr wieder bei der Hanfparade dabei, haben fleißig Flyer unter die Leute gebracht und das Anliegen der Organisatoren kräftig unterstützt.
Cannabis-Konsumenten sind keine Schwerverbrecher und müssen entkriminalisiert werden. „Für eine freie Wahl“ – das Motto der Hanfparade 2009 hätten wir Jungen Liberalen nicht besser formulieren können. Cannabis-Konsum ist ein Freiheitsrecht für jeden mündigen Bürger.
Man darf auch nicht vergessen, dass Cannabis als Medizin und Rohstoff eingesetzt wird. Wie kann es denn sein, dass eine Krankenschwester oder ein Arzt in rechtliche Schwierigkeiten gerät, wenn sie bei Patienten eine Therapie auf Cannabis-Basis anwenden?
So etwas darf nicht sein. Solche Vorgehensweisen beschneiden stark die Rechte einer bürgerlich-freiheitlichen Gesellschaft, wie wir sie fordern. Wir werden uns deswegen weiterhin für die Legalisierung von Cannabis einsetzen und die Bemühungen zur Legalisierung unterstützen.“
25.07.2009 - Ein großes Herz für Gamer
Die Jungen Liberalen Berlin haben sich an der heutigen Demonstration für Spielkultur „Wir sind Gamer!“ beteiligt. David Issmer, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Berlin, erklärt dazu:
„Wir Jungen Liberalen betrachten das Recht auf Computerspiele als Teil der bürgerlichen Freiheit und Selbstbestimmung.
Der mündige Bürger kann selbst zu entscheiden, ob er ein bestimmtes Computerspiel kauft oder nicht und darf nicht unter einen Generalverdacht gestellt werden! Ein Zusammenhang zwischen dem Konsum von Computerspielen und Gewaltakten ist an den Haaren herbeigezogen.
Wir Julis sind der festen Überzeugung, dass die Alterbegrenzung bei bestimmten Computerspielen genau dafür sorgt, dass nur mündige Spieler im entsprechenden Alter Zugang zu diesen Spielen bekommen.
Wir dürfen unsere Gesellschaft nicht durch eine exzessive Verbotskultur Game Over setzen, sondern müssen sie im verantwortungsvollen Umgang mit ihren Freiheitsrechten das nächste Level erreichen lassen.“
25.06.2009 - JuLis Berlin auf dem 31. ChristopherStreetDay in Berlin
Wir Berliner JuLis sind natürlich wieder mit einem JuLi-Party-Truck bei der großen Parade dabei. Das bedeutet für uns auch in diesem Jahr: „Feiern, Tanzen, liberal sein!“
Wir haben diesmal die Wagennummer 19. Der Wagen startet um 12:30 Uhr am Kudamm. Wer einen Platz auf unserem Wagen hat oder nur mitlaufen und Infomaterial verteilen möchte, finde sich bitte um spätestens 12:00 Uhr am Wagen ein.
Für weitere Infos, meldet Euch bei Katrin Wollschläger unter Kati(at)julis.de oder Tel-Nr. 0160-105 8554.
17.06.2009 - Für eine besser Bildung – aber mit Köpfchen!
Zum aktuellen Bildungsstreik an den Berliner Unis und Schulen erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Berlin, David ISSMER:
Die Jungen Liberalen Berlin sprechen sich in aller Deutlichkeit gegen den aktuellen Bildungsstreik aus.
Hier wird weniger für bessere Bildung gestreikt als vielmehr die grundsätzliche Kritik mit einer absurden Kapitalismuskritik durchmischt und verwässert. Der eigentlich richtige und wichtige Ansatz zur Einforderung der dringend notwendigen Reform des Bildungssystems gerät auf diese Weise leider völlig in den Hintergrund.
Reißerische Slogans werden nicht zu besseren Bildungsbedingungen führen. Wir brauchen eine sachliche Diskussion und inhaltliche Auseinandersetzung statt populistischen Forderungen und ideologischen Blockaden.
Den Initiatoren des Bildungsstreiks mit ihren Forderungen nach einem weniger kapitalistischen Bildungssystem sagen wir klar und deutlich: Thema verfehlt, setzen, sechs!
18.05.2009 - Big Brother in Europa – ohne uns!
Der Europaabgeordnete und JuLi-Spitzenkandidat Alexander Alvaro machte bei seiner Deutschland-Tour Station bei den Jungen Liberalen Berlin:
Alexander Alvaro sitzt seit 2004 als Kandidat der Jungen Liberalen für die ALDE- Fraktion im Europäischen Parlament
und kümmert sich im Schwerpunkt um Bürgerrechte, dabei insbesondere auch um das Thema Datenschutz.
Ganz unter diesen Vorzeichen stand auch die Aktion der Berliner Jungen Liberalen, die den Besuch von Alexander Alvaro begleitete: In schwarze Anzüge gehüllt und mit Sonnenbrillen ausgestattet machten sich die „Agenten“ auf, das Leben des Herrn Alvaro zu durchleuchten.
Auf einer großen Tafel wurden die Ergebnisse präsentiert – man hatte eine große Menge an Informationen über Herrn Alvaro gefunden! Hierzu Alexander ALVARO: „ Es ist tatsächlich erschreckend, wie gläsern Bürger heute sind. Dagegen wollen wir Liberale – nicht nur in Europa – etwas unternehmen.“
Dem konnte David ISSMER, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Berlin, nur beipflichten: "Wir Liberale setzen uns für selbstbestimmte freie Bürger ein. Da kann es nicht sein, dass der Staat und einige Großkonzerne diesen Grundpfeiler unserer Gesellschaft mit dubiosen Tricks aushöhlen wollen.“
13.05.2009 - Finanzministerium ist Deutschlands schlimmste „Bad Bank“
Zu der Entscheidung des Bundeskabinetts über die Einrichtung von Bad Banks erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Berlin, David ISSMER:
Deutschlands schlimmste Bad Bank steht nicht in Frankfurt, sondern in Berlin.
Die durch das Bundesfinanzministerium verwalteten Schulden belaufen sich mittlerweile auf über 1,6 Billionen Euro. Diese Schulden wachsen mit jedem Tag schneller an. Durch milliardenschwere Strohfeuer-Konjunkturpakete, Abwrackprämie und Rentengarantie wird Politik zu Lasten der jungen Generation gemacht.
Als deutlichen Protest gegen diese Politik haben die JuLis Berlin heute am Bundesfinanzministerium ein neues Behörden-Schild mit der Aufschrift „BAD BANK“ angebracht. Denn hier lagern die toxischen Papiere für die nächste Generation.
Die JuLis werden sich auch weiterhin für eine generationengerechte und nachhaltige Politik einsetzen. Deutschland braucht ein wirksames Verschuldensverbot in der Verfassung.
07.05.2009 - Paintballverbot stoppen
Zu Berichten über ein geplantes Verbot von Paintballspielen durch die große Koalition erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Berlin, David ISSMER:
Ein Verbot sogenannter Paintball- oder Gotcha-Spiele kann keine Amokläufe verhindern.
Jugendliche, die sich mit Farbbeuteln beschießen, neigen gemeinhin genauso wenig zu Amokläufen wie die Spieler sogenannter Ego-Shooter. Ein strafbewehrtes Verbot dieser Spiele wird daher nicht zu mehr Sicherheit in unserem Land führen.
Schon heute gelten strikte Regeln für Paintball. Das Spiel darf nur auf privatem abgesperrtem Gelände und in besonderen Anlagen gespielt werden. In Berlin gibt es mehrere Betreiber, bei denen jährlich tausende Jugendliche und Familien bei diesem Wettkampf mitmachen. Es gibt sogar eine Paintball-Liga mit verbindlichen Regeln.
Es handelt es sich bei dem Verbotsvorhaben um den üblichen Verbotsreflex der Politik nach einem schrecklichen Vorfall. Hier soll den Menschen durch Aktionismus ein Gefühl von Sicherheit vorgespiegelt werden.
Die Jungen Liberalen Berlin lehnen ein solches Verbot ab. Der Staat hat kein Recht, Spiele zu verbieten, an denen nur die Mitspieler selbst beteiligt sind und die sonst niemanden beeinträchtigen.
23.04.2009 - Keinen Erfolg für Scientology in Berlin
Zu der neuen Einschätzung des Berliner Verfassungsschutzes über die Aktivitäten der Scientology-Sekte in Berlin erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Berlin, David Issmer:
Die neuen Angaben des Verfassungsschutzes im Berliner Abgeordnetenhaus zeigen: Scientology hat in Berlin kaum Mitgliederzuwachs und verdient nur sehr wenig Geld. Die Berliner lehnen die Tätigkeit der Scientology-Sekte in aller Deutlichkeit ab.
Diese Erfahrung haben auch die JuLis Berlin bei ihren Demonstrationen und Kundgebungen vor der Scientology-Zentrale in Charlottenburg gemacht. Fast alle Passanten begrüßten das Engagement der JuLis und sprachen sich gegen die Aktivitäten von Scientology in Berlin aus. Die JuLis werden ihren Protest gegen diese Sekte auch in Zukunft weiter deutlich artikulieren.
20.04.2009 - 1. Mai-Demos nicht verbieten
Zu den Vorschlägen der Berliner CDU, Demonstrationen am 1. Mai zu verbieten, erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Berlin, David ISSMER:
Leider fällt der Berliner CDU wieder einmal nichts anderes ein als lauthals Versammlungsverbote zu fordern.
Gewaltbereite Störer werden sich durch Verbote wohl kaum beeindrucken lassen. Ein Verbot von Kundgebungen und Demonstrationen am 1. Mai kann daher keinen Erfolg haben. Dies haben ähnliche Versuche in der Vergangenheit durch die damals unionsgeführte Senatsverwaltung für Inneres bereits in aller Deutlichkeit gezeigt.
Die Polizei hatte mit ihrer Deeskalationstaktik in den letzten Jahren große Erfolge. Daran sollte auch in diesem Jahr angeknüpft werden. Zugleich muss die Polizei natürlich dort durchgreifen, wo Gewalttäter tatsächlich die Demonstrationen stören. Dies sowohl im Interesse des Staates als auch im Interesse der großen Mehrzahl der friedlichen Teilnehmer an den 1. Mai-Veranstaltungen.
Die Jungen Liberalen Berlin werden sich auch weiterhin dafür einsetzen, dass in unserer Hauptstadt die Bürgerrechte und insbesondere die Versammlungsfreiheit in vollem Umfang gewährleistet werden.
24.03.2009 - JuLis Berlin gratulieren Julia Hesse zur Wiederwahl in den Bundesvorstand
Auf dem vom 20.-22. März in Dresden stattfindenden Bundeskongress der Jungen Liberalen wurde unter anderem ein neuer Bundesvorstand gewählt.
Dort wurde zunächst unser amtierender Bundesvorsitzender, Johannes Vogel in seinem Amt bestätigt und somit zum neuen Vorsitzenden gewählt, wozu ihm die Berliner JuLis ganz herzlich gratulieren.
Außerdem freuen die Jungen Liberalen Berlin sich und gratulieren herzlich ihrer Kandidatin Julia Hesse zur Wiederwahl in den Bundesvorstand, diesmal in neuer Position als "International Officer".
Die 26-jährige Rechtsreferendarin überzeugte dabei nicht nur durch ihre bisherige Arbeit im Bundesvorstand, sondern auch durch ihr fundiertes Europawissen, was sie im Rahmen eines Zweitstudiums in einem Masterprogramm, das auf Europäisches Recht spezialisiert ist, erworben hat.
Zu ihrer Wiederwahl und den Zielen in ihrem neuen Amt sagt Julia HESSE: „Freiheit ist auf der Welt leider noch nicht überall selbstverständlich. Das muss anders werden! Deshalb setze ich mich mit meinem neuen Amt dafür ein, uns Junge Liberale noch stärker zu vernetzen, eine intensive Zusammenarbeit mit Partnerverbänden und Dachorganisationen zu pflegen und so die liberale Idee rund um Bürgerrechte und Bürgerfreiheit noch weiter in der Welt zu verbreiten.“
Der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Berlin, David ISSMER, zeigt sich sehr zufrieden mit der erneuten Wahl der Berliner Kandidatin: „Dies ist eintoller Erfolg für uns Junge Liberale Berlin und wir haben mit Julia Hesse eine starke und kompetente Frau, die uns auf Bundesebene vertritt. Wir wünschen Julia für ihre Arbeit alles Gute und viel Erfolg.“
06.03.2009 - Enteignungskanzlerin Merkel zwischen Marx und Engels
Zur Einbringung des Rettungsübernahmegesetzes zur Enteignung von Banken durch die große Koalition im Deutschen Bundestag erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Berlin, David ISSMER:
Die JuLis Berlin lehnen die Enteignung von Banken ab. Ein solches Vorgehen verstößt eklatant gegen die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland.
Bemerkenswert ist, dass ein solches Gesetz unter einer christdemokratischen Kanzlerin verfasst wird. Die CDU hat sich in den letzten Jahren meilenweit von ihren einstigen marktwirtschaftlichen Prinzipien entfernt.
Es ist einfach unglaublich, dass Angela Merkel nun dieselben Mittel anwendet wie Hugo Chávez und Fidel Castro. Wir JuLis haben die Bundeskanzlerin daher in Berlin zwischen den Statuen von Karl Marx und Friedrich Engels aufgestellt. Dort passt sie gut hin.
25.02.2009 - Julia Hesse Berliner Kandidatin für den JuLi-Bundesvorstand
Der erweiterte Landesvorstand der Jungen Liberalen Berlin hat auf seiner Sitzung am 25.02.2009 die Berliner Rechtsreferendarin Julia HESSE zur Kandidatin für die Wahl des JuLi-Bundesvorstandes ernannt.
Julia wird auf dem nächsten Bundeskongress als Beisitzerin im Bundesvorstand für das Amt "International Officer" kandidieren. In diesem Bereich hat Julia in den letzten Jahren bereits viele Erfahrungen gesammelt. So hat sie sich im Rahmen eines Masterstudiums auf Europarecht spezialisiert.
Aber auch auf politischer Ebene hat Julia bereits im internationalen Bereich gearbeitet. Unter anderem hat sie in den letzten zwei Legislaturen im Internationalen Komitee des JuLi-Bundesverbandes aktiv mitgearbeitet und dort mehrere Seminare mitgestaltet und organisiert.
Die Berliner JuLis wünschen Julia viel Erfolg für ihre Kandidatur.
11.02.2009 - Berliner Schulsystem erhalten
Zu den Plänen von Schulsenator Jürgen Zöllner, die Berliner Haupt-, Real- und Gesamtschulen zusammenzulegen, erklären die Jungen Liberalen Berlin:
Die Jungen Liberalen Berlin begrüßen es sehr, dass der Berliner Senat sich endlich mit den völlig unbefriedigenden Zuständen an Berliner Schulen beschäftigt. Insbesondere der beabsichtigte Ausbau der Ganztagsschulen ist grundsätzlich richtig und zu begrüßen.
Die Pläne von Schulsenator Zöllner zur Zusammenlegung der unterschiedlichen Schularten gehen indes in eine völlig falsche Richtung. Das dreigliedrige Schulsystem sollte erhalten werden, da die unterschiedlichen Schulen besser an den individuellen Bedürfnissen und Fähigkeiten der Schüler ausgerichtet werden können.
Weiter fordern die JuLis Berlin die Abschaffung der Schulbezirksgrenzen für Grundschulen sowie die mittelfristige Auflösung der Gemeinschafts- und Gesamtschulen.
Dazu der Landesvorsitzende der Berliner JuLis, David ISSMER: „Im Berliner Schulsystem darf es keine Gleichmacherei geben. Die JuLis erteilen allen Plänen zur Zusammenlegung völlig unterschiedlicher Schularten eine klare Absage. Der Senat sollte sich lieber um eine bessere personelle und materielle Ausstattung der Schulen kümmern und für Eltern und Schüler echte Wahlfreiheit herstellen.“
02.02.2009 - Heißer Kaffee in einer kalten Nacht
Zu der Kaffeeverteil-Aktion im Rahmen der „Langen Nacht der Museen“ erklären die Jungen Liberalen Berlin:
Am 31.01.2009 haben die Jungen Liberalen Berlin auf dem Platz vor dem Roten Rathaus heißen Kaffee an die fröstelnden Teilnehmer der Veranstaltung ausgeschenkt. Auf diese Weise kamen die 15 an der Aktion beteiligten JuLis ins Gespräch mit den Bürgern und konnten unter dem Motto „Kultur braucht Bildung“ unter anderem ihre Vorstellungen zum Thema Bildungs- und Kulturpolitik vorstellen.
Dazu der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Berlin, David ISSMER: „Kultur ist für uns JuLis alles andere als kalter Kaffee. Voraussetzung unserer Kultur ist eine nachhaltige und wirksame Bildungspolitik. Nur so können wir eine wirklich spannende, vielfältige und kulturinteressierte Gesellschaft aufbauen uns erhalten.“
Der Vorsitzende zeigte sich sehr zufrieden mit dem Verlauf: „Unsere Aktion wurde dank vieler zufriedener und interessierter Passanten und hunderter verteilter Flyer ein voller Erfolg. Zugleich haben wir JuLis damit als Auftakt zum Superwahljahr 2009 deutlich auf uns aufmerksam gemacht. Nicht zuletzt Kultur- und Bildungspolitik werden in diesem Jahr eine wichtige Rolle spielen.“